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December 12 2011

clarital
(...) Mir wurde nicht nur einmal von Jägern und Polizei gedroht, ich soll die Kamera endlich ausschalten. Das ist auch ein paar Mal im Film zu sehen, wie mir Polizisten mit Beschlagnahmung und Anzeige drohten. Obwohl das eigentlich gegen die Pressefreiheit verstößt. Das war eigentlich Gang und Gebe. Ich könnte einen ganzen Film nur aus Konfrontationen mit der Polizei schneiden, aus denen ersichtlich wird, dass eine laute Protestbewegung auf eine brutalisierte Exekutive stößt. (...)
Tags: 278a film doku
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May 12 2011

clarital
Amtsmissbrauch? Korruptionsbekämpfer prüfen nun eine Anzeige gegen vier Beamte, die gegen Tierschützer ermittelten. Aus dem Bundeskriminalamt hieß es zuletzt, dass die Beamten keine Stellungnahmen abgeben wollen.

Wien. Nach den glatten (nicht rechtskräftigen) Freisprüchen aller 13Beschuldigten im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess geraten die seinerzeitigen Polizeiermittler immer stärker unter Druck: Aus einer der „Presse“ vorliegenden Strafanzeige, die nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingegangen ist, ergibt sich unter anderem der Verdacht des Amtsmissbrauches gegen Erich Zwettler, den nunmehrigen Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Bei den Tierschützer-Ermittlungen war Zwettler Leiter der Sonderkommission.

Tierschützer-Anzeige: Polizei gerät unter Druck « DiePresse.com
Tags: 278a

February 24 2011

clarital

Wilde Diskussionen, Streit, erhitzte Gemüter und eine Unterbrechung der Verhandlung sind am Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt wieder einmal auf der Tagesordnung gestanden. Grund der Erregung: der linguistische Gutachter Schweiger und Äußerungen von Richterin Sonja Arleth. Zwei Angeklagte verließen wütend den Saal.

"Liebes E-Mail"
Zu Beginn seiner Einvernahme hatte Arleth Schweiger gefragt, ob er sich befangen fühle. Dieser verneinte und verwies auf ein "liebes E-Mail" des Privatgutachters der Verteidigung, des deutschen Kriminologen Raimund Drommel, in dem dieser ihm sein Vertrauen zusichere. Die Richterin kündigte daraufhin an, das Mail zu verlesen und erntete Protest der Anwälte: Sämtliche sachlichen und gutachterlichen Aussagen Drommels habe sie ignoriert und ein Kaffee-Plausch solle dafür sofort zum Akt genommen werden, wunderten sie sich.

Arleth führte daraufhin ihre Wahrnehmungen zur ersten gerichtlichen Aussage des Sachverständigen im vergangenen Jahr aus. Drommel war damals beratend für die Verteidigung anwesend, durfte aber selbst nichts sagen. Weil dieser aber immer wieder genickt habe, habe er dem Gutachten Schweigers offenbar zugestimmt, schlussfolgerte sie. Vier der Anwälte sprangen daraufhin erbost von ihren Bänken auf und protestierten, zwei Angeklagte liefen aus dem Saal. Heftige Wortgefechte folgten, schließlich verließ auch die Richterin den Raum.

Frisur sorgt für Gelächter

Aufregung - bzw. Gelächter - hatte zu Beginn des Verhandlungstages schon die Frisur des Drittangeklagten ausgelöst. Er hatte sich seine halblangen Haare grau angesprayt und aufgestellt - und so Schweigers Aussehen imitiert. Die Richterin ließ "das äußere Erscheinungsbild" genauso wie ein "Grinsen" eines Verteidigers im Protokoll festhalten: Es "spricht für sich und könnte unter Umständen als Provokation gewertet werden", meinte sie, "als Form des prozessimmanenten Aktionismus", mit dem ständig versucht werde, das Verfahren ins Lächerliche und Absurde zu drängen. "Ich glaub', das ist nicht mehr notwendig, das machen Sie schon selbst", meinte daraufhin der Drittbeschuldigte lapidar.

Chaos stoppt Tierschützer-Prozess

January 31 2011

clarital
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YouTube - ARD Europamagazin 29.01.2011 Österreich: Rechtsstaat treibt Tierschützer in den Ruin

December 21 2010

clarital

Tierschützerprozess: Alarmstufe Rot

20.12.2010 | 19:14 |   (Die Presse)

Strafrechtsprofessorin Petra Velten sieht einen Widerspruch zur Strafprozessordnung, einer der Verteidiger die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Tadel gabe auch schon von Staatsrechtler Bernd Christian Funk.

Wien apa/Red. Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt schreibt längst Justizgeschichte. Und er wird als ein besonders dunkles, langes Kapitel in dieselbe eingehen. Nach kritischen Medienberichten über die Prozessführung und Tadel von Staatsrechtler Bernd Christian Funk fällt jetzt Strafrechtsexpertin Petra Velten ein hartes Urteil: Das Vorgehen von Richterin Sonja Arleth sei weder mit der Strafprozessordnung noch mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

Die Expertin wörtlich: „Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr glauben.“ Richterin Sonja Arleth verfahre mit den Angeklagten und ihren Verteidigern, als wären diese „Saboteure“, so die Leiterin des Instituts für Strafrechtswesen an der Linzer Johannes Kepler Universität. Velten hat am vergangenen Montag als Zuhörerin an der Verhandlung teilgenommen und dabei nach eigenen Darstellungen den Eindruck der Voreingenommenheit der Richterin gewonnen.

Die „einzige Sorge“ der Richterin bestehe darin, die „sachlich vollkommen berechtigte und angemessene Verteidigung zu entschärfen“, konstatiert Petra Velten in einem Entwurf zu einem Beitrag, der Anfang Jänner im „Journal für Strafrecht“ gedruckt werden soll.

Antworten in den Mund gelegt

Die von der Rechtsordnung vorgesehene Rolle eines Richters als Verhandlungsleiter und Urteilssprecher hält die Universitätsprofessorin grundsätzlich für „in hohem Maße unglücklich“, weil diese Doppelfunktion „nicht nur in diesem Verfahren [...] zu inquisitorischem Vorgehen“ verleite.

Konkret wirft Velten der Tierschützer-Richterin vor, bei der Befragung des polizeilichen Führers der unter dem Pseudonym Danielle Durand eingesetzten verdeckten Ermittlerin an keiner zusammenhängenden Darstellung interessiert gewesen zu sein, sondern nur einen eng umgrenzten, teilweise aus bloßen Suggestivfragen bestehenden Fragenkatalog abgearbeitet zu haben. Das Fragerecht der Verteidigung wurde laut Velten von einem „gerichtlichen Störfeuer“ beschnitten, indem Fragen nicht zugelassen oder von der Richterin umformuliert wurden. Und die Expertin weiter in ihrer Kritik: „Antworten wurden dem Zeugen zum Teil erspart, zum Teil verboten, zum Teil in den Mund gelegt.“

Michael Dohr, einer der Verteidiger, sieht die Rechtsstaatlichkeit im Verfahren stark gefährdet. Es müsse dringend geklärt werden, „wer dafür verantwortlich ist, dass der Bericht der verdeckten Ermittlerin, die über 17 Monate für die Polizei tätig gewesen ist, nicht im Gerichtsakt enthalten war“.
Interview Justizministerin S.2, 3

AUF EINEN BLICK

Tierschützer-Prozess. Gegen 13 Personen wurde Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Organisation“ erhoben. Nach U-Haft stehen sie seit März vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Die Verhandlung soll frühestens am 29.März 2011 zu Ende gehen.


Tierschützerprozess: Alarmstufe Rot « DiePresse.com
Tags: 278a
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